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¡Se viene el Cacerolazo berlines!*

Kundgebung

Mittwoch, den 23.1.2002, 15:00

Vor der argentinischen Botschaft in Berlin, Dorotheenstr. 89, 10117
Berlin-Mitte

Bringt Eure Kochtöpfe mit!

 

In der ehemaligen “Kornkammer Südamerikas”? musste im Dezember 2001 ein Teil der Bevölkerung hungern. Von 36 Millionen Einwohnern leben 15 Millionen unterhalb der Armutsgrenze, 5 Millionen in extremer Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20%, die Kaufkraft ist in den letzten 5 Jahren um fast 50% gesunken.


Soziales Elend, leere Versprechungen und absehbar keinerlei Veränderungen zum Positiven führten zu Massenprotesten in der Hauptstadt Buenos Aires und im Landesinneren.

 

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den damaligen Präsidenten Fernando de La Rua am 19.12. brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Der 20.12. wurde zum Tag des Zorns in Argentinien: zum Hunger der ärmsten ArgentinierInnen kam die Wut der in den Ruin getriebenen Mittelschichten. Tausende gingen auf die Strasse und protestierten gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell, den rigiden Sparkurs der Regierung und ebenso gegen die korrupte und diskreditierte politischen Führung des Landes. Die tragische Bilanz des Volksaufstandes: 31 Tote, die Opfer der polizeilichen Repression wurden, tausende von Verwundeten, über 2000 Menschen wurden festgenommen, tausende geplünderte Geschäfte, einige verwüstete Viertel in den großen Städten und eine führungslose Republik. Nach zwei
Übergangspräsidenten wurde Anfang Januar schließlich der Peronist Eduardo Duhalde zum Präsidenten ernannt.

 

Die Krise in Argentinien ist der aktuelle Höhepunkt und die Folge des während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) blutig durchgesetzten neoliberalen Wirtschaftsmodells (30.000 Verschwundene, Hundertausende wurden gefoltert), das auf die Unterstützung der us-amerikanischen Regierung wie auch des IWF zählen konnte. Unter dem damaligen Militärregime stieg die Auslandsverschuldung Argentiniens von 8 Milliarden auf 43 Milliarden US-Dollar an. Seitdem - bis auf wenige Jahre unter der ersten verfassungsmäßigen Regierung unter Alfonsin (1983-1989) - ist die Bezahlung der Auslandschulden und die Fortsetzung der neoliberalen Politik die oberste Priorität der politischen Führung Argentiniens. Der peronistische Präsident Menem  schließlich wurde mit seinen IWF-konformen
Anpassungsprogrammen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit, seiner Privatisierungspolitik, die zum völligen Ausverkauf des Landes führte, zum Liebling der internationalen Finanzinstitutionen. Der IWF genehmigte ständig neue Kredite, doch mit der selben Regelmäßigkeit verfehlte die argentinische Regierung die mit dem IWF vereinbarten Wirtschaftsziele, was wiederum neue Anpassungsprogramme zur Folge hatte. Eine korrupte Führungsschicht bereicherte sich in diesen Jahren maßlos und konnte die Pfründen, die ihr von den größten Nutznießern der Ausplünderung Argentiniens, den Großbanken, den multinationalen Konzernen und den globalisierten Machtzentren gewährt wurden, unter sich aufteilen.

 

Das einst reichste Land Südamerikas wurde dabei vollends ruiniert: die Auslandsschulden betragen aktuell ca. 150 Milliarden Dollar, 90 % der Banken und 40% der Industrie sind in den Händen ausländischer Unternehmen, 40 Milliarden die unter Menem durch die Privatisierungen an den Staat flossen, sind ebendort versickert, alleine 1998 belief sich die Steuerflucht auf 40 Milliarden Dollar, die Hälfte der staatlichen Einnahmen. Argentinien als Musterschüler des Neoliberalismus stellt somit ein
umfassendes Schulbeispiel dar: im Hinblick auf die verheerenden sozialen Auswirkungen wie im Hinblick auf die unterschlagenen Vermögenswerte.

 

Die Massenproteste, die ungebrochen weiter gehen, haben die argentinische Geschichte verändert. Die Aufstände sind nicht von einer bestimmte politischen Gruppe geführt, vielmehr zeichnen sie sich durch eine spontane Selbstorganisation der Bevölkerung aus, worin kleinere linke politische Gruppen, Menschenrechtenorganisationen und Basisorganisation die Proteste mittragen. Die Richtung, die dieser Aufstand nehmen wird ist offen, er hat aber eine breite Politisierung und Solidarität hervorgerufen. Die Folgen des Neoliberalismus beschränken sich nicht auf Argentinien, sie sind vielmehr in ganz Lateinamerika und überall auf der Welt spürbar.


Wir solidarisieren uns mit den Massenprotesten in Argentinien und anderswo, und sehen sie als ein Beispiel des Widerstandes gegen den Neoliberalismus, der nur international zu einer radikalen Umwälzung der Verhältnisse führen kann. In diesen Sinne rufen wir alle demokratische und solidarische Menschen auf zur Berliner Cacerolazo!

<typolist>

Keine Zahlung der Auslandsschulden! Beschlagnahmung der geraubten Millionen!

Stopp der Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit der aufständischen Bevölkerung in Argentinien und anderswo!

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft von unten!

</typolist>

 

Grupo Chile en el FDCL 
c/o FDCL, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Tel. 693 4029

* Es kommt der Berliner Cacerolazo! Cacerolazo bezeichnet die Art und Weise des Protestes in Argentinien in den letzten Wochen. Cacerola heißt Kochtopf, in den verschiedenen Stadtviertel in den Wohnungen und auf der Straßen werden sie als Trommel benutzt, um spontane Protesten zu starten, die dann zu Massenaktionen werden.

 

 

FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

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