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"PATENTED NEW WORLD?" -
Geistiges Eigentum versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt
Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird auf internationaler Ebene in verschiedenen Foren um den Versuch gestritten, Patentrechte international durchzusetzen: Aktuelle Verhandlungen werden in der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der TRIPS-Verhandlungen in der Doha-Agenda geführt, in der World Intellectual Property Organization (WIPO) werden derzeit schwerpunktmäßig drei Verhandlungen geführt: das Patent Law Treaty (PLT) zielt auf die internationale Harmoniserung der Patentanmeldungsformalitäten, das Patent Cooperation Treaty (PCT) zielt auf den Aufbau einer zentralen Patentinformationsstelle und in den Verhandlungen über das Substantive Patent Law Treaty (SPLT) geht es um die "Harmonisierung" der international gültigen Patentregeln, im Sinne eines umfassenden "Weltpatentrechtes". Gleichzeitigt wird in der WIPO der Entwurf Brasiliens und Argentiniens für eine "Development Agenda" diskutiert. Auf der bilateralen Ebene werden Patentbestimmungen (Intellectual Property Rigths - IPR) beispielsweise sowohl in die regionalen Verhandlungen über die "Grosse Freihandelszone der Amerikas" (ALCA) als auch in die EU-MERCOSUR-Verhandlungen aufgenommen. Eine Reihe von bilateralen Investitionsverträgen (BITs) ergänzt das Bild umfassender Patentrechtsdurchsetzung.
Die Verfechter der Ausweitung internationalen Patentrechts verweisen mit dem Fortschrittsargument auf den Schutz innovativer Kreativität und Erfindungs- und Forschungsgeist und warnen vor den wirtschaftlichen und entwicklungshemmenden Schäden, die die Nicht-Durchsetzung dieser Rechte zeitigten. "Produktnachahmung und Markenpiraterie gefährden Innovation und Kreativität. Sie machen heute zwischen 5 % und 7 % des internationalen Handels aus; der [Europäischen] Gemeinschaft entsteht dadurch ein Schaden, der auf mehr als 2 Mrd. Euro geschätzt wird" (EU-Kommission IP/03/1059, 22.Juli 2003).
Kritiker verweisen auf die äußerst konfliktive Beziehung, die zwischen der Ausweitung internationalen Patentrechts und Bereichen der Ernährungssicherung, Landwirtschaft, Biodiversität, Umwelt, Gesundheit und Zugang zu Medikamenten, traditionellem Wissen, Technologietransfer sowie den existierenden Entwicklungsunterschieden zwischen Ländern besteht. Dem "Recht am Geistigen Eigentum" solle vielmehr entweder ein "kontext-sensitives Recht am Geistigen Eigentum" oder ein Gemeingutrecht, beispielsweise im Konzept der "Commons" oder gar eine weitestgehende Absage an Patentbestimmungen entgegengesetzt werden.
Die von der hbs und dem FDCL gemeinsam organisierte Tagung widmet sich in ihrem ersten Block der Frage "Patente versus Entwicklung? Internationales Geistiges Eigentumsrecht im Nord-Süd-Konflikt", im zweiten Block werden die länder-(regionen-)spezifischen Positionen Brasiliens und der EU in multilateralen und bilateralen Verhandlungen diskutiert und im dritten Block geht es im Themenkomplex von IPR und Gesundheit um Herausforderungen und Alternativen.
FDCL, im Frühjahr 2005