Von Christian Russau (Mitarbeiter im Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL, Berlin, und Vorstandsmitglied der Kooperation Brasilien - KoBra, Freiburg), 7.Mai 2008

 

 

Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

 

Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an. Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel, und ergänzte, man müsse den Brasilianern die "Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist". Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm.

Das von Gabriel und Silva angekündigte Kooperationsabkommen knüpft an den 1975 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien an. Während die brasilianische Seite den Reaktor Angra I von der us-amerikanischen Westinghouse bereits im Jahre 1971 gekauft und im Jahre 1982 in Betrieb genommen hatte, wurde Angra II aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 gekauft, mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das "deutsch-brasilianische Bombengeschäft" [siehe digitalisierte Sondernummer der Lateinamerika Nachrichten und des FDCL aus dem Jahre 1980] umfaßte des weiteren die Lieferung der Technik für Angra III, deren Bestandteile laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2000 zu "75 % der Komponenten für Angra 3 nach Brasilien geliefert und dort aus Qualitätssicherungsgründen mit hohem Aufwand eingelagert" wurden. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Gebaut wurden die Reaktoren Angra I und II ohne vorherige Standortprüfung am Strand von Itaorna ("Fauler Stein") bei Angra dos Reis auf zu sandigem Boden. Zudem wurden die von Kritikern stets geäußerten Befürchtungen, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen, dann nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, von der brasilianischen Regierung durch die offizielle Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten bestätigt.

Dieses Bombengeschäft wurde damals hierzulande als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert. Grundlage dieses "Bombengeschäfts" der 1970er und 1980er Jahre war das "Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", unterzeichnet am 27. Juni 1975 und inkraftgetreten am 18.11.1975. Dieses Abkommen ist bis zum heutigen Tage gültig, da die Geltungsdauer dieses Regierungsabkommens zwischen Brasilien und Deutschland zwar laut Unterzeichnung 15 Jahre beträgt, bei Vertragsunterzeichnung aber ebenfalls "als stillschweigende Vereinbarung" festgehalten wurde, dass sich das Abkommen automatisch "um jeweils 5 Jahre" verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils 12 Monaten.

Im Jahr 2004 gab es - im Anschluß an den von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossenen "Atomausstieg" - Versuche seitens der rot-grünen Bundesregierung, das Atomabkommen mit Brasilien in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Die Bundesregierung argumentierte damals, nach fast 30 Jahren seien die "zentralen Ziele" des Abkommens erreicht. Der letzte turnusmäßige "automatische Verlängerungstermin" war der 18.November 2004. Auf deutscher Seite waren damals das Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker und die Atomwirtschaft und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft nicht glücklich mit einer "Beschränkung" auf einen Vertrag um Erneuerbare Energien, so wurde das Problem des status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen, - und somit vertagt. Beide Regierungsseiten einigten sich damals auf die "Lösung" des Problems um Weiterführung, Umwidmung oder Kündigung des Atomvertrags mittels Austausches diplomatischer Noten, indem die bundesdeutsche Seite in Funktion des Aussenministeriums die Ersetzung des Atomabkommens durch ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als "opportun" bezeichnet, ohne dass es bislang zu einer Unterzeichnung gekommen wäre.

Nun soll aus dem "deutsch-brasilianischen Bombengeschäft" ein neues "Bombengeschäft" werden, diesmal allerdings mit anderen Mitteln: Statt mit Atomreaktoren handeln Brasilien und Deutschland nun mit Agrokraftstoffen, der Technologietransfer betrifft nicht mehr Urananreicherung und Wiederaufbereitung, sondern Fermentation oder Veresterung; die Energie kommt nicht mehr aus der Kernspaltung, sondern aus der Biomasseverbrennung; "Nachhaltigkeit" wird weiterhin beschworen durch vermeintliche "CO2-Neutralität", und der Vertrieb und die Profite verbleiben bei den transnationalen Konzernen, einzig die Sektoren haben sich verschoben von den Energiemultis vermehrt hin zu Agroenergiemultis; die Kosten tragen Verbraucher, kleinbäuerliche Landwirtschaft, indigene Gemeinschaften, Umwelt und Biodiversität. Der genaue Inhalt des Anfang Mai von beiden Regierungen zu unterzeichnenden Abkommens hingegen wird vor Vertragsunterzeichnung nicht bekanntgegeben: Laut Auskunft des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7.Mai 2008 werden "grundsätzlich jegliche Abkommen allenfalls veröffentlich[t], nachdem sie unterzeichnet sind".

Die brasilianische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen kritisieren das Abkommen scharf. Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil konstatiert, dass selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen Brasilien es noch immer nicht geschafft hat, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen. Ortiz bezweifelt die Angaben der brasilianischen Umweltministerin, Brasilien sei in der Lage, den Export von "an bestehenden Kriterien" messbaren nachhaltigen Ethanol nach Deutschland zu gewährleisten. "Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen", betont Ortiz. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens verfaßten eine Gemeinsame Erklärung, inder sie die von Sigmar Gabriel und Marina Silva propagierte Existenz von Nachhaltigkeitskriterien bezweifeln, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrotreibstoffen Anwendung finden würden. Weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung, heißt es in dem Brief.

In der auch von der brasilianischen Landlosenbewegung MST, von der katholischen Landpastoral CPT und Via Campesina Brasilien unterzeichneten Erklärung der Conferência Nacional de Agroenergia lehnen "soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrotreibstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an". Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens fordern stattdessen "Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, und treten ein für Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise".

Christian Russau

Pressemitteilung FBOMS (deutschsprachige Übersetzung):

AGROKRAFTSTOFFE

Marina Silva übernimmt Propaganda der Zuckerrohr-Ethanolindustrie

São Paulo, 06/05/2008 - Während des Brasilienbesuchs des bundesdeutschen Umweltministers, Sigmar Gabriel, stimmte letzte Woche die Umweltministerin, Marina Silva, in den Chor von Präsident Lula ein, indem sie in Bezug auf Agrokraftstoffe behauptete, “Brasilien verfügt in der Produktion schon jetzt über Umwelt- und Sozialkriterien”? und müsse diese nur “publik machen”?. Nach Ansicht der in der Arbeitsgruppe Energie des Brasilianischen Forums von Nichtregierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen für Umwelt und Entwicklung (FBOMS) versammelten Organisationen und Bewegungen sind solche vermeintlich in Brasilien angewandten oder von der Regierung definierten und in der Praxis umgesetzten Kriterien der Gesellschaft nicht bekannt. Für die Organisationen verschärft die weltweite Ausweitung des Ethanolmarktes die bereits existenten Probleme in Brasilien, dies sowohl in Bezug auf die sozialen Auswirkungen als auch in Bezug auf die Impakte auf die Biodiversität.
Die Erklärungen der Ministerin fielen im Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Unterzeichnung eines Energieabkommens zwischen beiden Ländern (die Unterzeichnung durch Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Lula ist für den 13. Mai in Brasilien vorgesehen) und genau zwei Wochen vor Auftakt der Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitäts-Konvention – CDB, deren Leitung an die Bundesrepublik Deutschland übergeht, und auf der das Thema der Auswirkungen der Ausweitung der Agrokraftstoffe auf die Biodiversität debattiert werden soll.
Auf zwei Vorbeitungstreffen zur Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitäts-Konvention – CDB hat die brasilianische Regierung die Diskussionen über die Auswirkungen auf die Biodiversität blockiert. Auch auf der Regionalkonferenz der FAO hat sich Brasilien gegen die Schaffung eines internationalen Protokolls für die Produktion von Agrokraftstoffen gewandt, dessen Ziel die Verhinderung von Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gewesen wäre. Das Sekretatriat der CDB entwarf ein von den in Deutschland an der Konferenz Teilnehmenden zu diskutierendes Dokument vor, welches die kumulativen, direkten wie indirekten Impakte der Ausweitung der Agrokraftstoffe auf die Biodiversität nennt. Fußend auf diesem Dokument wurde das Monitoring der Effekte der Ausweitung der Agrokraftstoffe in den Arbeitsgrupen der CDB vorgeschlagen. Das Dokument mißfiel Brasilien, das, wie es scheint, darin fortfährt, die weltweite Debatte zu ignorieren und der Welt die Propaganda der Nachhaltigkeit der Ethanolproduktion zu verkaufen und sich einer öffentlichen und tiefgehenden Diskussion zu verweigern.
Für Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil, hat Brasilien es selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen noch immer nicht geschafft, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen, nicht einmal für den Binnenmarkt, und hat deshalb auch keinerlei Grundlage, um sich selbst zu zertifizieren und die Nachhaltigkeit der Ausweitung der Produktion für die wachsende Exportnachfrage und internationalen Konsum von Kraftstoffen zu garantieren. "Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen", betont Ortiz.
Camila Moreno, Forscherin der Nichtregierungsorganisation Terra de Direitos, aus Paraná, bezweifelt auch die Erklärung der Ministerin. Die Forscherin betont, dass die Definition dessen, was als "landwirtschaftlich nutzbares Land" (“terras agriculturáveis”?) oder als "degradierte Fläche" (”áreas degradadas”?) gelte, auf denen die Ausweitung der Agrokraftstoffe erfolgen könnte, sehr umstritten ist. "Es ist unverantwortlich, nicht-existente Produktionskriterien zuzusagen, und die kumulativen Umweltauswirkungen der Ausweitung des Agroenergiebusiness' sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen - vor allem im Bereich des Zuckerrohranbaus - zu ignorieren", hebt die Forscherin hervor.
Laut Telma Monteiro von der Nichtregierungsorganisation Terra de Laranjeiras aus São Paulo sollte das Moment der weltweiten Besorgnis über dieses Thema als Möglichkeit begriffen werden, dass die brasilianische Regierung in einen transparenten Prozess einer Debatte mit der Zivilgesellschaft über die sozio-ökologischen Folgen ihrer Politik, welche den Export der Naturressourcen favorisiert, eintreten sollte.
In Bezug auf das Energieabkommen zwischen Brasilien und Deutschland, das nun den Export von Ethanol einschließt, weist die Arbeitsgruppe Energie darauf hin, dass seit 2002 die Revision des Abkommens von 1975 erwartet wird.1. Seit damals schlägt die organisierte Zivilgesellschaft beider Länder die Beendigung der Nuklearkooperation und die Fokussierung auf die Förderung von Energieeffizienz und der nachhaltigen und dezentral produzierten Erneuerbaren Energien vor. Die Arbeitsgruppe sieht die Wiederaufnahme des Abkommens zu diesem Zeitpunkt als eine Form der Druckausübung, damit die bundesdeutsche Regierung sich Brasilien anschließe in dem Versuch, eine tiefergehende Debatten in der CDB über die wachsenden Auswirkungen der Agrokraftstoffe zu verhindern, und dies genau zu einem Zeitpunkt, in dem die weltweiten Besorgnisse in Bezug auf Lebensmittelpreise, auf die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Expansion auf die Biodiversität und die Zweifel an der Strategie als Teil der Lösung für das reale Problem des Klimawandels steigen.
Für Rafael Ribeiro von der Sociedade Angraense de Proteção Ecológica - SAPÊ aus Rio de Janeiro “dient der Versuch der Einbeziehung der Agrokraftstoffe in die Revisionsverhandlungena des Abkommens dazu, Deutschland am Technologiehandel für Nuklearenergie und Turbinen für Megakraftwerke verdienen zu lassen, und zeigt die Inkonsistenz der Politik der brasilianischen Regierung und dass diese sich nicht um ökologische Nachhaltigkeit schert.”?

[Übersetzung FDCL]
Quelle: www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html

 

Nota de prensa FBOMS:
 

AGROCOMBUST”?VEIS

Marina Silva assume propaganda da indústria sulcro-alcooleira

São Paulo, 06/05/2008 - Durante a visita ao Brasil do Ministro Alemão, Sigmar Gabriel, na última semana, a Ministra do Meio Ambiente, Marina Silva, somou-se ao coro do Presidente Lula, afirmando sobre os agrocombustíveis que “o Brasil já adota critérios ambientais e socialmente corretos de produção”? e que deve apenas “torná-los públicos”?. Segundo as organizações e movimentos da sociedade civil reunidas no GTEnergia do Fórum Brasileiro de ONGs e Movimentos Sociais (FBOMS), a sociedade desconhece quais seriam os critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil ou se foram definidos pelo Governo e implementados na prática. Para as organizações, a expansão mundial do mercado de etanol aprofundará os problemas já vivenciados no Brasil, tanto em termos de impactos sociais, como de impactos à biodiversidade.

A declaração da Ministra ocorreu junto às negociações para a assinatura de um acordo energético entre os dois países (a ser assinado pela Chanceler Ângela Merkel e Lula no dia 13, no Brasil), e a duas semanas do início da Conferência das Partes da Convenção sobre Diversidade Biológica – CDB, que passará a ser presidida pela Alemanha, e onde o tema dos impactos da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade deverá ser debatido. Em duas reuniões preparatórias à Conferência das Partes da CDB, o Governo Brasileiro bloqueou as discussões sobre os impactos à diversidade biológica, agindo da mesma forma durante a Conferência Regional da FAO, em que o Brasil manifestou-se de forma contrária à criação de um protocolo internacional para a produção de agrocombustíveis, que tinha como objetivo evitar impactos nos preços dos alimentos. O Secretariado da CDB preparou documento a ser discutido pelas partes na Alemanha que reconhece os impactos cumulativos, diretos e indiretos, da expansão dos agrocombustíveis sobre a biodiversidade. Com base neste documento, propõe o monitoramento dos efeitos da expansão dos agrocombustíveis pelos grupos de trabalho da CDB. O documento desagradou ao Brasil que, ao que parece, seguirá ignorando o debate mundial e vendendo ao mundo a propaganda da sustentabilidade da produção do etanol, se recusando a uma discussão pública e aprofundada.Para Lucia Ortiz, coordenadora do Núcleo Amigos da Terra/Brasil, após 30 anos de uso do álcool combustível, o Brasil ainda não conseguiu controlar os impactos sociais e ambientais da expansão do setor para atender o mercado interno, e, portanto não tem respaldo algum para se auto-certificar e garantir a sustentabilidade da expansão da produção destinada à demanda de exportação e do consumo internacional crescente de combustível.  “Se a estatal Petrobrás assumisse – no mínimo - o compromisso de exigir e verificar somente o cumprimento do Código Florestal e da Legislação Trabalhista e a Convenção 169 da OIT em toda a cadeia de produção de seus fornecedores de etanol, não conseguiria hoje atender nem mesmo o suprimento do mercado nacional”?, desafia.Camila Moreno, pesquisadora da ONG Terra de Direitos, do Paraná, também questiona a declaração da Ministra. Segundo a pesquisadora, a definição do que seriam “terras agriculturáveis”? ou “áreas degradadas”? sobre as quais poderia se dar a expansões dos agrocombustíveis no Brasil é muito polêmica. Afirma que “é uma irresponsabilidade assegurar critérios de produção que não existem e ignorar os impactos ambientais cumulativos da expansão do agronegócio de energia e as graves violações de direitos humanos – especialmente relacionadas à monocultura da cana”?.Segundo Telma Monteiro, da ONG Terra de Laranjeiras, de São Paulo, o momento de preocupações mundiais sobre o tema deveria servir como oportunidade para que o Governo Brasileiro propusesse um processo transparente de debate com a sociedade civil sobre as conseqüências socioambientais de sua política que prioriza a exportação de recursos naturais.Com relação ao acordo energético entre Brasil e Alemanha, que incluiria agora a exportação do etanol, o GTEnergia aponta que desde 2002 há previsão de uma revisão do acordo de 1975, que tinha como foco a energia nuclear1. Desde então a sociedade civil organizada de ambos os países propõe o abandono da cooperação nuclear e o foco na promoção da eficiência energética e das energias renováveis sustentáveis e produzidas de forma descentralizada. O grupo entende a retomada do acordo neste momento, com previsão de assinatura para um dia antes da Conferência na Alemanha, como uma forma de pressão para que o Governo Alemão se alie ao Brasil na tentativa de bloquear debates mais profundos sobre os impactos cumulativos dos agrocombustíveis na CDB, justamente num momento em que as preocupações mundiais crescem em relação ao preço dos alimentos, ao impacto da expansão agrícola sobre a biodiversidade e das dúvidas sobre esta estratégia como parte da solução real ao problema das mudanças climáticas.Para Rafael Ribeiro, da Sociedade Angraense de Proteção Ecológica - SAPÊ, do Rio de Janeiro, “a tentativa de inclusão dos agrocombustíveis na revisão de um acordo previa beneficiar à Alemanha no comércio de tecnologias para energia nuclear e para turbinas de mega centrais elétricas atesta a inconsistência da política do Governo Brasileiro e o seu descompromisso com a sustentabilidade ambiental”?.Quelle: www.natbrasil.org.br/noticias/noticias_2008/agrocombustiveis.html