FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika

Koalition gegen Straflosigkeit

Wahrheit und Gerechtigkeit

für die deutschen Verschwundenen in Argentinien

 

Coalición contra la Impunidad

Verdad y Justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina

NMRZ/Adlerstr. 40, D-90403 Nürnberg
Tel: 0049-911-230 55 50, Fax: 0049-911-230 55 51
email: Koalition@menschenrechte.org
internet: http://www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm

 

Pressemitteilung

Nürnberg 07.10.2005

Mitglieder der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises fordern Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen argentinische Militärangehörige.

Anlässlich ihres Aufenthaltes in Nürnberg zur Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises ließen sich die Mitglieder der internationalen Jury auch über die Entwicklungen bei den in Nürnberg-Fürth anhängigen Verfahren gegen argentinische Militärangehörige informieren. Diese von der „Koalition gegen Straflosigkeit" angestrengten Verfahren, bei denen wegen Entführung, Folter und Ermordung von Deutschen und Nachfahren deutscher Einwanderer während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) ermittelt wird, haben international als Präzedenzfälle Bekanntheit erlangt, vor allem, als die Nürnberger Staatsanwälte Haftbefehle gegen Ex-Präsident Videla und Admiral Massera ausstellten, und die Bundesregierung deren Auslieferung nach Deutschland forderte. Mittlerweile wurden die Ermittlungen aber in sämtlichen insgesamt 33 Fällen eingestellt.

Die Jurymitglieder zu denen der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Professor für internationales Recht an der Universität von Maastricht und frühere UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Theo van Boven, der Rechtsanwalt  Daniel Jacoby Generalsekretär der Danielle Mitterrand Stiftung "France Libertés"; Ehrenpräsident der »Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme« (F.I.D.H.), sowie die Vertreterin der Mütter der Plaza de Mayo, Nora Morales de Cortiñas und der mexikanische Bischof der Diözese von San Cristóbal in Chiapas, Samuel Ruiz gehört, wandten sich spontan in einem offenen Brief an die Nürnberger Staatsanwaltschaft und forderten die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Vor allem wandten sie sich gegen das Argument der Staatsanwaltschaft, dass ein Tötungsdelikt nicht mit absoluter Sicherheit vorliege, da die Leichen der „Verschwundenen" größtenteils niemals gefunden wurden. Jedoch:

"Im Licht der aktuellen Entwicklung des internationalen Strafrechts gesehen erscheint uns die Argumentation der Nürnberger Staatsanwaltschaft als nicht akzeptabel. Bei den Vereinten Nationen gibt es bereits juristische Präzedenzfälle über das Delikt des „gewaltsamen und unfreiwilligen Verschwindenlassens von Personen”. Die in Argentinien „Verschwundenen”wurden ermordet, und in vielen Fällen ihre Leichen ins Meer geworfen - das gestehen die Militärangehörigen selbst. Es scheint uns inakzeptabel, die Anzeigen mit dem Argument zu archivieren, dass die Leichen der Opfer der Diktatur nicht präsentiert werden können. Damit würde man genau in die Logik der Verbrecher verfallen, die die Körper der Entführten und Gefangenen verschwinden ließen, um zu verhindern, dass man sie wegen ihrer Verbrechen anklagen würde."

Ebenso fordern die Mitglieder der Jury in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Nürnberg die Wiederaufnahme der Fälle von Nachkommen deutscher Juden, die nach Argentinien flüchten mussten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, weil es sich laut ihrer Argumentation bei den Opfern nicht um deutsche Staatsbürger gehandelt habe. Die in das Ausland geflohenen deutschen Juden waren durch ein Nazigesetz zwangsausgebürgert worden.

Ansprechpartner/Innen zu dieser Presseinformation:
Dr. Angelika Denzler,  Sprecherin  der Koalition: Tel.: 07041 941035
Rechtsanwält Wolfgang Kaleck, Sprecher der Koalition: Tel.: 030-446 79212

 

Kampagnenkoordinator:

Esteban Cuya, Tel.: 0911 230 55 50 Fax: 230-5551
Handy: 0175 4483066

Umfangreiche Informationen zur Koalition gegen Straflosigkeit im Internet:
Homepage: http://www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm