de en es pt

Koalition gegen Straflosigkeit -
"Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien"
Coalición contra la Impunidad -
"Verdad y Justicia para los desaparecidos alemanes en Argentina"
NMRZ/Adlerstr. 40, D-90403 Nürnberg
Tel: 0049-911-230 55 50, Fax: 0049-911-230 55 51
Koalition@menschenrechte.org
www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm


Koalition gegen Straflosigkeit: Pressemitteilung 10.10.2006

Die Koalition gegen Straflosigkeit fordert die Fortsetzung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Anklageerhebung gegen argentinische Militärs in neun Fällen von deutschen Verschwundenen

Am 2.10.2006 hat die Koalition im Auftrag von 9 Angehörigen von deutschen und deutschstämmigen Opfern der argentinischen Militärdiktatur ein Klageerzwingungsverfahren gegen insgesamt 45 argentinische Ex-Militärs beim Oberlandesgericht Nürnberg eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind die ehemaligen Junta-Chefs Videla und Massera. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte die Ermittlungen 2003/04 eingestellt.
Im Falle von sechs Kindern deutsch-jüdischer Eltern hatten die Staatsanwälte argumentiert, dass den Geschädigten die deutsche Staatsangehörigkeit fehle und sie entgegen der Rechtsauffassung der Koalition nicht wie deutsche Staatsangehörige behandelt werden dürften. Bei den Opfern mit deutschem Pass hielt die Staatsanwaltschaft den Nachweis des Mordes für nicht gegeben, obwohl die Staatsanwälte keine plausible Erklärung dafür hatten, was sonst mit den Verschwundenen geschehen sein könnte, die vor dreißig Jahren in die Hände argentinischer Folterknechte fielen und seitdem nicht mehr aufgetaucht sind.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hält die Anforderungen der Staatsanwaltschaft an den Mordnachweis für überzogen und argumentiert in seinem 530 Seiten umfassenden Schriftsatz mit den eindeutigen Erkenntnissen von nationalen und internationalen Gerichten sowie von Forschung und Wissenschaft, wonach diejenigen von den Militärs damals Entführten, die nicht während der Diktatur freigelassen, alle in der Folterhaft umgebracht wurden.

Erfolgreich war die Koalition bereits mit ihrer Beschwerde im Fall des Deutsch-Paraguayers Jorge Federico Tatter. Dieser Fall war bereits eingestellt worden, doch wurden kürzlich die Ermittlungen nach einer Beschwerde der Koalition wieder aufgenommen. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck fordert die Nürnberger Staatsanwaltschaft zur Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in Paraguay und Argentinien auf, wo jeweils umfangreiche Strafverfahren wegen der Zusammenarbeit der Militärdiktaturen bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Oppositionellen stattfinden, der auch Jorge Federico Tatter zum Opfer fiel.


Bereits früher hatte das Amtsgericht Nürnberg-Fürth Haftbefehle gegen die argentinischen Ex-Junta- Chefs Videla und Massera wegen der Morde an den Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank ausgestellt, die zu Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik im Jahre 2004 gegenüber Argentinien führten. Diese Auslieferungsverfahren beschäftigen die argentinischen Gerichte nun schon seit mehreren Jahren. Mit Spannung wird daher derzeit eine mündliche Hauptverhandlung wegen der Auslieferung der Ex-Militärs erwartet, die in den nächsten Monaten in Buenos Aires stattfinden soll. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, welche Wichtigkeit sie der Thematik beimisst.


Ansprechpartner/Innen zu dieser Presseinformation:
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Sprecher der Koalition: Tel.: 030-446 79212
Dr. Angelika Denzler,  Sprecherin  der Koalition: Tel.: 07041- 941035
Kampagnenkoordinator: Esteban Cuya, Tel.: 0911-230 55 50 Fax: 230-5551
Handy: 0175 442 3192

Umfangreiche Information zur Koalition gegen Straflosigkeit im Internet:
Homepage: www.menschenrechte.org/Koalition.htm

Text des Klageerzwingungsantrages:
www.diefirma.net/index.php