Text: Thomas Fritz (FDCL)
Lateinamerika Nachrichten – LN, Ausgabe: Nummer 349/350 - Juli/August 2003

 

Im September 2003 ist es wieder so weit. Das nächste Großereignis der internationalen Wirtschaftspolitik, die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), wird den üblichen Wanderzirkus von RegierungsvertreterInnen, Business-LobbyistInnen, ParlamentarierInnen, JournalistInnen und Nichtregierungsorganisationen in Bewegung setzen. Ziel diesmal: das mexikanische Cancún, mit Hotelburgen zugepflasterter Badeort auf der Halbinsel Yucatán.

Worum geht’s diesmal? Folgt man der Business-Lobby oder der Bundesregierung, so steht nichts weniger auf dem Spiel als der Multilateralismus. Das seit dem Irak-Krieg zerrüttete transatlantische Verhältnis, der Unilateralismus der USA und zahlreiche Handelsstreitigkeiten gefährden demnach das multilaterale System. Und zwar so sehr, dass selbst neoliberale Trutzburgen wie die WTO um ihren Bestand bangen müssen. Mahnend räusperte sich daher die mächtige International Chamber of Commerce ICC anlässlich des G8-Gipfels in Evian: „Unsere wichtigste Botschaft: Jetzt, wo der Irak-Krieg vorüber ist, drängen wir die Regierungen, ihre Meinungsverschiedenheiten hinter sich zu lassen und in erneuerte multilaterale Kooperation einzutreten”. Die Ministerkonferenz in Cancún müsse zu einem erfolgreichen Abschluss der aktuellen Handelsrunde beitragen.
Auch die bundesdeutschen Grünen instrumentalisieren die von ihnen attestierte „Krise multilateraler Politik”für platte Standortpolitik. In ihrem Positionspapier zu Cancún warnen sie vor einem Scheitern der WTO-Konferenz in Mexiko. Das wäre keine gute Nachricht, weder für den Süden noch für uns daheim. „Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt vom Welthandel ab”, rechnet die Öko-Partei vor und bläst zur Exportoffensive: „Verbesserungen des Marktzugangs für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, zum Beispiel durch Abbau von Zöllen und die Öffnung neuer Märkte für deutsche Dienstleistungen, können erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse bringen”. Daher ihr leidenschaftliches Bekenntnis: „Wir wollen einen Erfolg der laufenden WTO-Runde”.

Grün-industrielle Sorgen

Aber sind die Sorgen von Grünen und Industrie so berechtigt, was die Erfolgsaussichten von Cancún angeht? Sah die Welt der Neoliberalen denn nicht sehr rosig aus, als nach dem blamablen Scheitern des WTO-Treffens von Seattle bei der Folgekonferenz im Dezember 2001 in Doha die Einigung auf eine neue Handelsrunde gelang? Freudig erregt verkündete seinerzeit EU-Handelskommissar Pascal Lamy: „Vor Seattle war der Zug beinahe entgleist. Jetzt aber ist die WTO wieder zurück auf den Schienen.”Auch gelang es dem gewieften Franzosen mitsamt der unverhofften Unterstützung durch die USA, viele Interessen des europäischen Kapitals in die euphemistisch „Doha Development Round”(DDR) getaufte Handelsrunde einzubringen.
Anfang 2002 wurde die Doha-Runde offiziell eingeläutet, die äußerst optimistische Zielmarke für ihren Abschluss ist der 1. Januar 2005. Dass dieses Datum gehalten werden kann, daran mehren sich jedoch die Zweifel. Seit rund einem Jahr stocken die Verhandlungen. Mehrere wichtige Termine sind bereits geplatzt.
Das Verhandlungspaket umfasst neben Landwirtschaft und Dienstleistungen auch Vorgespräche zu den äußerst umstrittenen Themen Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen. Gerade gegen die Aufnahme von Investitionsverhandlungen hatte eine Reihe von Ländern, darunter Indien, bis zuletzt heftig opponiert. Sie befürchten eine Neuauflage des 1998 gescheiterten Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI).
Zweifellos haben die rezessiven Tendenzen nach dem 11. September das Ergebnis von Katar beeinflusst. Seit den Terroranschlägen von New York und dem Afghanistan-Krieg trommelten FreihandelsbefürworterInnen noch leidenschaftlicher für eine neue Handelsrunde, da diese den Rückfall in den Protektionismus verhindern und die Weltwirtschaft vor dem Kollaps bewahren würde. Vor diesem Hintergund gaben auch die USA ihre recht reservierte Haltung gegenüber einer neuen Runde auf und zeigten sich in Katar relativ flexibel. Die EU hingegen trat schon vor Seattle für eine umfangreiche Agenda ein, da sie nur so Kompensationen für etwaige Zugeständnisse beim Abbau ihrer gigantischen Agrarsubventionen erreichen kann. Größere Proteste waren in Katar nicht möglich. Aufgrund von restriktiven Akkreditierungsbeschränkungen waren letztlich weniger als 100 NRO-VertreterInnen vor Ort.

Mythos Entwicklungsrunde

Auch in Doha wurden drastische Druckmittel gegenüber Delegationen der Entwicklungsländer eingesetzt. Zahlreiche DiplomatInnen aus dem Süden beklagten sich über Einschüchterungsversuche der EU und der USA. Während der US-amerikanische Repressionskatalog die Streichung von Entwicklungshilfezahlungen sowie das Führen schwarzer Listen „anti-amerikanischer Länder”umfasste, drohten BeamtInnen der EU-Kommission missliebigen Ländern mit der Aussetzung von Handelsvergünstigungen. Um derartige Praktiken „ökonomischer Kanonenbootdiplomatie”zukünftig wenigstens einzudämmen, forderten Christian Aid und andere Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex für faire Handelsverhandlungen.
Obwohl nichts dafür spricht, handelt es sich bei der laufenden WTO DDR um eine „Entwicklungsrunde”. In zentralen Feldern wurden den Entwicklungsländern in Doha aber keinerlei verbindliche Zusagen gemacht. So ist völlig offen, ob die besonders schädlichen Subventionen für europäische oder US-amerikanische Agrarexporte runtergefahren werden. In einer Erklärung aus Paris hieß es, dass der Beschluss von Doha keineswegs die französische Landwirtschaftspolitik gefährden würde. Auch wurde die Forderung einer Reihe kleinerer Entwicklungsländer nach einer so genannten „development box”im Agrarabkommen abgeschmettert. Diese hätte es ihnen erlaubt, gegen die Überflutung ihrer Märkte mit subventionierten Agrargütern aus dem Norden Schutzzölle zu erheben. Bei der Marktöffnung für Textil-Exporte aus dem Süden verweigerten die USA jegliches Zugeständnis. Die in Doha verabschiedete Erklärung zum Patentschutzabkommen TRIPS und dem Zugang zu Medikamenten blieb ebenfalls unbefriedigend. Indien, Brasilien und zahlreiche weitere Entwicklungsländer setzten sich dafür ein, dass es ihnen erleichtert werde, im Falle von Gesundheitsnotständen den Patentschutz auf Markenmedikamente auszusetzen. Dies würde es ihnen ermöglichen, Zwangslizenzen nicht nur an inländische, sondern auch ausländische Hersteller günstiger Nachahmerprodukte (so genannte Generika) zu vergeben. Diese Forderung ist für viele Länder wichtig, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen und daher darauf angewiesen sind, günstige Generika aus dem Ausland einzuführen. Bis heute blieb diese wichtige Frage aber ungelöst.
Angesichts der dürftigen Beschlüsse von Doha ist die Rede von der „Entwicklungsrunde”eindeutig zur Farce verkommen. Vielmehr geraten Entwicklungsländer, die schon jetzt mangels Kapazitäten an vielen der andauernden WTO-Verhandlungen in Genf nicht teilnehmen können, durch die beträchtliche Ausweitung des Liberalisierungsprogramms noch weiter ins Hintertreffen. Auch die neuen Themen Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen liegen keinesfalls im Interesse des Südens. Auf die widerständigen sozialen Bewegungen in aller Welt kommt insofern ein heißes Jahr 2003 zu, wenn sie diesen Liberalisierungsschub aufhalten wollen.

Text: Thomas Fritz (FDCL)
Lateinamerika Nachrichten – LN, Ausgabe: Nummer 349/350 - Juli/August 2003