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"PATENTED NEW WORLD?”- Geistiges Eigentum versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt

Eine Materialsammlung  des FDCL zum Thema:

 

"PATENTED NEW WORLD?”- Geistiges Eigentum versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt

 

 

Inhalt                                    Einleitung

 

 

 

Zu bestellen zum Selbstkostenpreis von 5 € unter:

 archiv(at)fdcl.org

FDCL, Berlin Mai 2005


Inhalt von "PATENTED NEW WORLD?”- Geistiges Eigentum versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt"

1. Einleitung: Geistiges Eigentum - TRIPS - Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO

2. Brasiliens und Argentiniens Vorschlag für eine 2Development Agenda" in der WIPO

3. Wem gehört die Natur?

4. Research Plus statt TRIPS plus: Wissenspolitik für die Pharmaforschung

5. The end of an illusion


Einleitung

Das internationale Patentregime wird durch verschiedene (ratifizierte oder in Verhandlung und Ausbau befindlichen) Vertragswerke determiniert: In der Welthandelsoranisation (WTO) werden die Verhandlungen zu TRIPS, dem „Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum”, vorangetrieben, in der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) werden werden derzeit schwerpunktmäßig drei Verhandlungen geführt: das Patent Law Treaty (PLT) zielt auf die internationale Harmoniserung der Patentanmeldungsformalitäten, das Patent Cooperation Treaty (PCT) zielt auf den Aufbau einer zentralen Patentinformation stelle und in den Verhandlungen über das Substantive Patent Law Treaty (SPLT) geht es um die Harmonisierung der international gültigen Patentregeln. Gleichzeitigt wird in der WIPO der Entwurf Brasiliens und Argentiniens für eine „Development Agenda”diskutiert. Auf der bilateralen Ebene werden Patentbestimmungen (Intellectual Property Rigths – IPR) in ALCA, EU-MERCOSUR und bilateralen Verhandlungen aufgenommen.

Das „Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum”(TRIPS) umfaßt Urheberrecht, Markenrecht und Patente, geographische Angaben, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Halbleiterschutz und den Schutz nicht offengelegter Informationen (Geschäftsgeheimnisse).

Dieses 1994 in Marrakesch unterzeichnete Abkommen verpflichtet alle WTO-Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung ihrer Patentgesetzgebung und zwingt sie somit, innerhalb kürzester Zeit die TRIPS Regeln in nationales Recht umzuwandeln. Im Gegensatz zu anderen Abkommen der WTO werden durch das TRIPS Abkommen keine handelshemmenden Schutzvorkehrungen abgebaut, sondern die Mitgliedstaaten werden darauf verpflichtet, neue Schutzvorkehrungen einzuführen.

Das Abkommen hat zum Ziel, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung durch die Sicherung von Absatzmärkten zu amortisieren und Gewinne über möglichst lange Zeiträume zu sichern.

Dabei wird außer Acht gelassen, daß die Nachahmung technologischen Wissens eine wichtige Grundlage für den Aufbau vieler Volkswirtschaften war und ist, hierzu gehörte nicht nur die USA, sondern auch Länder wie die Schweiz, das - lange als „Land der Fälscher”oder „Raubritterstaat”bezeichnet - erst seit 1978 ein Produktpatent auf Medikamente kennt. Auch die wirtschaftliche Entwicklung vieler asiatischer Länder wie Japan oder Korea und die derzeitige rasante Entwicklung Chinas ist ohne die Nachahmung vorhandenem technologischen Wissens nicht denkbar.

Dabei hat die Übernahme technologischer Entwicklungen für die Länder des Südens, nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern spielt auch für andere Bereiche wie der medizinischen Grundversorgung und in Fragen der Ernährungssouveränität der eigenen Bevölkerung eine wichtige Rolle. Dies kam auch 1993 zum Ausruck, als mehr als eine halbe Millionen Bäuerinnen und Bauern mit dem „Marsch auf Bangelore”(einer der größten zivilen Demonstration, die je stattgefunden haben) gegen die Durchsetzung von Saatgutpatenten und damit gegen das internationale TRIPS Abkommen protestierten. Auch steht der Vorwurf der Biopiraterie oft im Raume, wenn durch Patente beispielsweise Pflanzen gleichsam privatsiert werden.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) stellte in einer Resolution fest, daß zu befürchten sei, daß durch das TRIPS-Abkommen die Mitgliedsländer nicht in der Lage sein werden, für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und insbesondere des Sozialpakts und der WSKU-Rechte zu sorgen.


Handel – Entwicklung – Menschenrechte”ist das Thema eines Kooperationsprojektes zwischen dem Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile Lateinamerika (FDCL) und der Heinrich Böll Stiftung (HBS), mit dem seit 2003 verschiedene Probleme von Freihandelsverhandlungen beleuchten werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Begleitung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Dieses von beiden Seiten angestrebte „Interregionale Assoziationsabkommen", soll gemäß den WTO Regeln auch die Übernahme des TRIPS Abkommens beinhalten.



Nachdem wir im Jahre 2003 die Fachtagung:
ALCA und EU-MERCOSUR. Lateinamerika und die aktuelle Agenda der Liberalisierung von Handel, Dienstleistungen und Investitionen / Zivilgesellschaftliche Netzwerke und Monitoringprojekte”,

2004 die Konferenz:
"Freihandel zwischen EU und MERCOSUR - Auswirkungen auf Entwicklung und Menschenrechte

durchgeführt haben, werden wir uns in diesem Jahr mit einer weiteren Fachtagung

vom 02. und 03. Juni 2005 mit dem Thema:
PATENTED NEW WORLD? – Geistiges Eigentum versus Entwicklung und Menschenrechte im Nord-Süd-Konflikt
auseinandersetzen.

Mit den in dieser Broschüre zusammengestellten Materialien wollen wir Ihnen einige Artikeln aus verschiedenen Fachzeitschriften (überwiegend aus dem Bestand des FDCL-Arichves) zur Verfügung stellen, die Ihnen die verschiedenen Facetten und Problemstellungen internationaler Patentregime näher bringen.

Neben kurzen Beiträgen zur Erläuterungen der Begriffe „Geistiges Eigentum”und  „TRIPS”folgt eine kurze Beschreibung der Weltorganisations „WIPO”. Die weiteren Artikel sind in die Themenbereiche

  • Geistiges Eigentum und Entwicklung
  • Patente auf Pflanzen und Saatgut, incl. der Divergenzen die sich aus der Biodiversitätskonvention und des TRIPS Abkommens für den Schutz traditionellen Wissens ergibt,
  • Patente und medizinischen Grundversorgung

gegliedert.

Die abgedruckten Artikel geben keine ausführliche Darstellung der jeweiligen Sachverhalte wieder, sondern sollen wichtige Aspekte der aktuellen Diskussion, vor allem aus der Sicht der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Weitere interessante Lesehinweise finden Sie jeweils am Ende der einzelne Abschnitte.

Ausblick:
Ein zunehmend wichtiger Streitpunkt bi- und multilateraler Freihandelsverhandlungen sind die Auswirkungen der Liberalisierung auf die industrielle Entwicklung peripherer Ökonomien. Vor allem einige fortgeschrittenere Entwicklungsländer aus Lateinamerika und Asien setzen sich in konzertierterer Form als in früheren Jahren für die Erweiterung ihrer industriepolitischen Handlungsspielräume ein. Im September 2003 hatte sich in Cancún mit der G-20 eine Allianz aus dem Süden gegen die handelspolitische Dominanz des Nordens in der WTO durchgesetzt: dort wehrte sich der „Süden”(neben den Forderungen nach Öffnung der Agrarmärkte des „Nordens”) gegen die Singapur- und TRIPS-Themen, die in ihren potentiellen Auswirkungen auf die je industrielle Entwicklung der sich entwickelnden Länder hätten. In der WIPO wehrt sich seit September 2004 eine Gruppe von 14 Regierungen unter Führung Brasiliens und Argentiniens gegen die umfassende Durchsetzung internationaler Patentregime (wie z.B. durch das Substantive Patent Law Treaty (SPLT), einer – so Kritiker – Art „Weltpatentrecht”) mit der Forderung nach einer kontext-sensitiven Anerkennung internationalen „Geistigen Eigentumsrecht”durch die zu installierende „Development-Agenda”. Diese Initiative richtet sich zugleich gegen die mit dem TRIPS-Abkommen der WTO forcierte Globalisierung des geistigen Eigentumsschutzes nach dem Vorbild des US-amerikanischen und europäischen Patentrechts. Diese zwischen „Nord”und „Süd”extrem konfliktiven Streitpunkte um „Freihandel und industrielle Entwicklung”finden nun ihre Fortsetzung in den aktuellen Verhandlungen (2005) im Rahmen der Doha-Agenda der WTO, in welcher die Industriestaaten von den sich entwickelnden Länder eine deutliche Absenkung ihres Außenschutzes gegen Industriegüterimporte fordern, - eine Auseinandersetzung, die in der WTO unter dem Stichwort NAMA, Non-Agricultural Market Access, firmiert.

Freihandel und industrielle Entwicklung”wird ist das Schwerpunktthema des  FDCL für die kommenden Monate. Mit einer Reihe von Publikationen und Veranstaltungen wollen wir uns stärker mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Daten für die Veranstaltungen finden sie auf unser Homepage: fdcl-berlin.de