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Neuer Bilateralismus im globalen Wettlauf um Profite.

Wiederaufnahme der EU-MERCOSUR-Verhandlungen: die falsche Agenda zum falschen Zeitpunkt

Buenos Aires / Berlin, 3. November 2006
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) am 6. November in Rio de Janeiro mit der erklärten Absicht der Verhandlungsführenden, den Abschluss eines „ambitionierten und umfassenden”Freihandelsabkommens zwischen beiden Regionen „schnellstmöglich”zu erreichen, ist laut den beiden Nichtregierungsorganisationen aus Argentinien und Deutschland, Foro Ciudadano de Participación para la Justicia y los Derechos Humanos (FOCO) und Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), der falsche Schritt der falschen Agenda zum falschen Zeitpunkt.

 

„Entgegen aller Beteuerungen der am Verhandlungsprozess Beteiligten konterkariert das nun nach zweijähriger Pause wiederverhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und MERCOSUR die Bemühungen der Staaten Südamerikas, primär die regionale Integration in Südamerika voranzutreiben”, sagt Jorge Carpio von der argentinischen Nichtregierungsorganisation FOCO aus Buenos Aires. „Bevor im Interesse der Exportlobbyisten mit der EU um Marktzugänge, Zollsenkungen und Importquoten verhandelt wird, muß zuerst die strukturelle wie soziale Festigung der regionalen Integration in Südamerika absolute Priorität genießen. So bietet der MERCOSUR-Beitritt Venezuelas nun die Chance, der Integration jetzt auch ein sozialeres und demokratischeres Gesicht zu geben.”

 

„Die Wiederaufnahme der EU-MERCOSUR-Verhandlungen ist Teil der neuen Strategie der EU des «GLOBAL EUROPE: competing in the world», das von EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach dem Scheitern des Multilateralismus der Doha-Agenda in der WTO nun ungeniert proklamiert wird”, sagt Christian Russau von der deutschen Nichtregierungsorganisation FDCL aus Berlin. „Im globalen Wettlauf der USA und Europa um Märkte und Ressourcen sieht die EU in Südamerika nun ihre Chance gekommen, nachdem auch der Plan einer gesamtamerikanischen Freihandelszone der Amerikas unter Führung der USA nun keine Aussichten auf Verwirklichung mehr hat. Auch getrieben von der selbst gezielt geschürten Panikmache vor der wirtschaftlichen «Bedrohung durch Chinas Aufstieg» drängt die EU massiv im Interesse ihrer «global player» auf die Liberalisierung der Märkte des Südens”, ergänzt Russau.

 

Angesichts der europäischen Marktöffnungsforderungen befürchten die beiden Nichtregierungsorganisationen massive Deregulierungen und weitere Privatisierungen im MERCOSUR. Die EU drängt auf Senkung der Industriezölle, Beseitigung von Investitionsauflagen und Öffnung der Staatsaufträge für europäische Konzerne. „Soziale Rechte, Fragen des Umweltschutzes sowie der Schutz der im Aufbau befindlichen Industrien dürfen nicht für Profite des Exportbusiness` eingetauscht werden”, sagt Jorge Carpio von FOCO.

Für Rückfragen:
Jorge Carpio (FOCO), Tel: ++54-11-47728922
Christian Russau (FDCL), Tel: ++49-30-6934029