Pressemitteilung Koalition gegen Straflosigkeit 02.02.2007

Die Koalition gegen Straflosigkeit, ein bundesweites Netzwerk zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Fällen des gewaltsamen „Verschwindens”von deutschen und deutschstämmigen Personen während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83), arbeitet seit Jahren mit Organisationen und Netzwerken zusammen, die sich für eine weltweite Ahndung dieses Verbrechens gegen die Menschheit einsetzen.

Nach über zwanzig Jahren Bemühungen von Seiten von Nichtregierungsorganisationen wurde im Juni 2005 nach vielen Verhandlungen der endgültige Text für eine „UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem gewaltsamen oder unfreiwilligen Verschwinden”offiziell von der Staatengemeinschaft angenommen und im Dezember 2006 von der UN-Vollversammlung bestätigt.

Am kommenden 6. Februar haben Staaten die Möglichkeit, auf einer in Paris stattfindenden Zeichnungskonferenz diese Konvention zu unterschreiben. Dies ist der erste Schritt zur Ratifizierung.Auch wenn nach Beendigung der Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 90er Jahren ein markanter Rückgang der massiven und systematischen Praktizierung dieses Verbrechens zu verzeichnen war, ist das Verschwindenlassen leider in anderen Teilen dieser Welt heute gängige Praxis, oft unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror”.

Die Koalition gegen Straflosigkeit beobachtete seit Beginn der Verhandlungen über den Inhalt der Konvention mit Besorgnis die zunächst skeptische Haltung der Bundesregierung, denn dieser schien der Schutz von Daten ein wichtigeres Anliegen als der von Menschen bei illegaler Verhaftung und spurlosem „Verschwinden”. Diese Vorbehalte wurden erst zurückgenommen, als sich Deutschland in sehr schlechter Gesellschaft von vehementen Gegnern der Konvention wiederfand, wie z.B. Russland, China, Indien und die USA, und seine weitere Kritik im internationalen Zusammenhang eher peinlich gewirkt hätte.

Die Koalition gegen Straflosigkeit erwartet von der Bundesregierung, insbesondere aufgrund ihres derzeitigen Vorsitzes in der EU-Ratspräsidentschaft, dass sie die Zeichnungskonferenz in der kommenden Woche als Anlass benutzt, ihre endgültige und vorbehaltlose Zustimmung zu dieser Konvention zu geben. Sie stellt ein wertvolles Instrument zur weltweiten Bekämpfung dieses grausamen und für die Hinterbliebenen besonders schmerzvollen Verbrechens dar.

Nürnberg 02.02.2007

Für Rückfragen:
Sprecherin der Koalition gegen Straflosigkeit:
Dr. Angelika Denzler: Tel: 07041 941035
Esteban Cuya: Tel: 0911-230 5550

Weitere Informationen zur Koalition gegen Straflosigkeit:

http://www.menschenrechte.org/Menschenrechte/Koalition.htm