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25 Jahre Militärputsch und Völkermord in Argentinien

 

 

Öffentliches Hearing im Reichstagsgebäude in Berlin,

Raum 2 S 015

21. März 2001 - 12:00 – 16:30 Uhr

 
Veranstalter: „Koalition gegen Straflosigkeit”
in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 
Am 24. März 1976 putschte sich in Argentinien das Militär an die Macht und stürzte die verfassungsmäßige Regierung von Isabel Peron. Sofort danach begann eine massive Repression gegen das eigene Volk. Im Rückblick wird die Zeit der Militärdiktatur folgendermaßen beschrieben: "Dies ist ein Krieg, und wir sind die Gewinner. Sie können sicher sein, dass wenn im 2. Weltkrieg die Armeen des III. Reiches gewonnen hätten, hätte der
Kriegsverbrecherprozess in Virginia stattgefunden und nicht in Nürnberg." (arg. Tageszeitung Clarín 18.3.1981)
 

Die argentinischen Militärs entwickelten eine spezielle Form der Repression: Das "Verschwindenlassen". Durch das Inhaftieren von Regimegegnern in geheimen Haftlagern konnten die Militärs nicht nur ungestört von der Weltöffentlichkeit foltern und morden – sie konnten auch jede Verantwortung abstreiten und sich so vor etwaiger Strafverfolgung schützen.

Die Dimension dieser Verbrechen lässt sich nur mit dem Begriff „Völkermord”näher umschreiben.
 

Unter den rund 30.000 Opfern der argentinischen Militärdiktatur gab es auch etwa 100 Deutsche und Deutschstämmige. 25 Jahre nach dem Militärputsch wird wegen dieser Fälle vor deutschen Gerichten gegen die verantwortlichen Militärs von damals ermittelt. Das Weltrechtsprinzip erlaubt diese Militärs von Deutschland aus zur Verantwortung zu ziehen, denn die Völkergemeinschaft hat besonders schreckliche Verbrechen – eben die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord - einer universalen Gerichtsbarkeit unterstellt.

 
Ablauf:

Teil 1: 12:15 – 13:45

1.Juristisch-politische Grundlagen der Arbeit der “Koalition gegen Straflosigkeit”? 
Stefan Herbst, Missionszentrale der Franziskaner, Bonn, 
Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit 
2.Die Methode des Verschwindenlassens aus der Sicht der Opfer 
Elsa de Oesterheld, Gruppe der deutschstämmigen Familienangehörigen, Buenos Aires, Argentinien 
3.Psychosoziale Folgen der Straflosigkeit auf Familienangehörige von Verschwundenen, 
Luisa Wettengel, Psychologin, Gruppe der deutschstämmigen Familienangehörigen, Buenos Aires, Argentinien 
4.Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur in Argentinien 
Dr. Rodolfo Yanzon, Rechtsanwalt, Buenos Aires, Argentinien 
5.Militärregime und Völkermord aus politikwissenschaftlicher Sicht 
Prof. Dr. Detlef Nolte, Institut für Iberoamerika-Kunde, Hamburg
 

Teil 2: 14:15 – 15:15

6.Darstellung der juristischen Begründung der eingereichten Strafanzeige durch die “Koalition gegen Straflosigkeit”? 
Claus Richter, Rechtsanwalt der Koalition gegen Straflosigkeit 
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt der Koalition gegen Straflosigkeit, Bundesvorsitzender des Republikanischen Rechtsanwältinnen und Anwälteverein 
7.Völkermord im Lichte des intern. Strafrechtes, 
Dr. Kai Ambos, Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. 
8.Chancen von Völkermordanzeigen aus der Sicht des Bundesministeriums der Justiz 
Ministerialdirigent Christian Lehmann, Berlin
 

Teil 3: 15:35 - 16:30

9.Politische Strategien zur Verhinderung von Völkermord 
Hans-Christian Ströbele MdB 
10.Völkermordanzeige in Spanien 
Carlos Slepoy, Rechtsanwalt, Asociacion Argentina pro Derechos Humanos, Madrid, Spanien 
11.Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus Sicht von amnesty international 
Dr. Angela Dencker, amnesty international, Deutsche Sektion, Bonn/Berlin
 

16: 30 Ende des Hearings
 

Moderation:

Angelika Denzler, Argentiniengruppe Stuttgart
Kuno Hauck, Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern
Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit
 

Schriftliche Anmeldung bis 14. März 2001 ist erforderlich, da sonst kein Zugang zum Reichstagsgebäude möglich ist. Bitte bringen Sie am Tag des Hearings Ihren Ausweis mit!

 

Anmeldung und Rückfragen:

 „Koalition gegen Straflosigkeit”, Adlerstraße 40, 90403 Nürnberg
Tel: 0911 230 55 50 / 0179 51 377 88
Fax: 0911 230 55 51
E mail: koalition@menschenrechte.org
Homepage: http://menschenrechte.org
 

Wegbeschreibung:

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
Reichstagsgebäude Eingang Süd, 2.OG, Raum 2 S 015, Zugang über Scheidemannstr.
Fahrverbindung: S-Bhf. Unter den Linden, Bus 100
 

Das Hearing wird finanziell unterstützt von dem kath. Fond für weltkirchliche und entwicklungsbezogene Bildungs- und
Öffentlichkeitsarbeit