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Presseinformation der Koalition gegen Straflosigkeit
Schwedischer Richter erläßt Internationalen Haftbefehl gegen Alfredo Astíz
Der schwedische Richter Djurberg hat am 29.11.2001 gegen den argentinischen Geheimdienstspezialisten Alfredo Astíz internationalen Haftbefehl erlassen. Astíz wird vorgeworfen, am Verschwindenlassen und der Ermordung der Jugendlichen Dagmar Hagelin beteiligt gewesen zu sein. Dagmar Hagelin wurde am 27. Januar 1977 in El Palomar in den Rücken geschossen. Schwer verletzt wurde sie in das Konzentrationslager „Escuela de Mecánica de la Armada”(ESMA) verschleppt. Dort verliert sich jede Spur von ihr. Ragnar Hagelin, der Vater von Dagmar, hat aus Stockholm mitgeteilt, dass er „über diesen gigantischen Schritt in Schweden” sehr zufrieden ist.
„Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass man eine ähnliche Entscheidung fällt.”
Bis heute ist der mutmaßliche Mörder von Dagmar Hagelin frei. Alfredo Astíz wurde schon 1990 in Abwesenheit von einem französischen Richter zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, an der Entführung und Ermordung der französischen Ordensfrauen Alice Domon und Leonie Duquet beteiligt gewesen zu sein. Vom 1. Juli bis 14. August dieses Jahres befand sich Astiz wegen eines italienischen Auslieferungsbegehrens wegen der Ermordung von Juan und Susana Pegoraro und Angela María Aietta in Auslieferungshaft. Doch die argentinische Regierung lehnte das Auslieferungsbegehren ab und setzte Astiz wieder auf freien Fuß.
In Nürnberg liegt eine Anzeige des Rechtsanwalts Wolfgang Kaleck gegem Alfredo Astíz wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor.
Die Koalition gegen Straflosigkeit begrüßt die Entscheidung der schwedischen Justiz, nun auch gerichtlich gegen den mutmaßlichen Mörder von Dagmar Hagelin vorzugehen. „Nun gibt es neben Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland auch von Schweden aus Haftbefehle gegen die argentinischen Staatsterroristen der 70iger Jahre. Dies wird den internationalen Druck auf die argentinische Regierung noch weiter erhöhen”, bekräftigt der Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit Kuno Hauck. „Es wird immer deutlicher, dass die fehlende Bereitschaft der argentinischen Regierung, selbst die schweren Verletzungen der Menschenrechte während der Militärdiktatur gerichtlich zu verfolgen ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, der von der Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden darf.”Aus diesem Grund fordert die Koalition gegen Straflosigkeit die Deutsche Regierung erneut auf, energisch die Regierung Argentiniens auf ihre Pflicht zur Verfolgung
staatlicher Schwerstkriminalität hinzuweisen.
Optimistisch, dass es gelingt, den juristischen Ermittlungen nun auch staatliches Handeln folgen zu lassen äußert sich Stefan Herbst, Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit. „Mit den schwedischen Ermittlungen wird nun auch mehr Bewegung in die politische Agenda Europas kommen. Die Stunde Europas hat geschlagen. Es ist an der Zeit, dass sich nun auch die europäische Kommission und das Büro von Solana mit dieser Thematik befassen. Es kann nicht angehen, dass Argentinien Regierung für Regierung an der Nase herumführt und Europa nicht in der Lage ist, deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen wird.”
Nürnberg, 30. November 2001
Auf Wunsch der Koalition gegen Straflosigkeit stellt sich der Vater der Verschwundenen, Ragnar Hagelin, für Interviews bereit:
Ragnar Hagelin: Tel (englisch, spanisch oder schwedisch).: 00468-6 68 31 92
Weitere Auskünfte erteilt:
Sprecher der Koalition: Kuno Hauck Pfr.,
Tel: 0911 5408230 oder 0179 51 377 88
Kampagnenkoordinator: Esteban Cuya, Nürnberger Menschenrechtszentrum
Tel.: 0911 230 55 50 Fax: -51, oder 0179 16 032 43
Weitergehende Hintergrundinformation im Internet unter: http://menschenrechte.org
Nürnberg: 14. März 2001
Mitgliedsorganisationen der “Koalition gegen Straflosigkeit”?
Aktionszentrum Arme Welt, Tübingen
Amnesty International, Argentinien Koordinationsgruppe, Stuttgart
Argentiniengruppe, Köln
Argentiniengruppe, Heidelberg
Argentiniengruppe, Stuttgart
Diakonisches Werk der EKD, Menschenrechtsreferat, Stuttgart
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile - Lateinamerika, Berlin
Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern, Nürnberg
Kommission für Menschenrechte des Vereins der Richter und
Staatsanwälte und des Anwaltsvereins, Freiburg
Koordination der Argentiniengruppen in Deutschland, Berlin
Misereor, Aachen
Missionszentrale der Franziskaner, Bonn
Nürnberger Menschenrechtszentrum
Pax Christi L.A. Solidarität, Düsseldorf
Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein, Hannover
World University Service, Wiesbaden
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FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina
Centro de Pesquisa y Documentação Chile-América Latina
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin, Alemania, Alemanha
Fon: 49-(0)30-693 40 29; -69 81 89 35
Fax: 49-(0)30-692 65 90