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Investitionsschutz statt Recht auf Nahrung? Indigene Gemeinschaften in Paraguay im Kampf gegen deutsche Großgrundbesitzer

Diskussionsveranstaltung mit José Bobadilla und Alberto Alderete aus Paraguay (Veranstaltung auf Spanisch mit Konsekutivverdolmetschung).

Zeit: Freitag, 16. November 2007, 19:00 Uhr
Ort: im FDCL (im Mehringhof, Aufgang 3, 5. Stock), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, U-Bhf. Mehringdamm


Investitionsschutz statt Recht auf Nahrung?

Indigene Gemeinschaften in Paraguay im Kampf gegen deutsche Großgrundbesitzer


42 Prozent der Bevölkerung Paraguays lebt im ländlichen Raum, über ein Drittel davon unter der Armutsgrenze. Ein Hauptgrund für die Armut auf dem Land ist die ungleiche Verteilung des landwirtschaftlichen Bodens. Den hungernden Kleinbauern und Landarbeitern steht eine kleine Schicht von Großgrundbesitzern gegenüber. Paraguay kann die höchste Land­konzen­tra­tion in Amerika aufweisen – noch vor Brasilien. Nach dem Sturz des deutsch­stämmigen Diktators Alfredo Stroessner im Jahre 1989 hatten viele die Hoffnung gehegt, dass diese Strukturen aufgebrochen würden. Geschehen ist seitdem wenig. Die Landreform liegt faktisch auf Eis.

Auch deutsche Großgrundbesitzer in Paraguay wehren sich gegen eine Umverteilung des Landes im Rahmen einer Landreform. Aufgrund eines 1993 abgeschlossenen bilateralen Investitionsabkommens zwischen Deutschland und Paraguay müsse ihr Land unangetastet bleiben, so ihr Argument. Die deutsche Bundes­regierung könnte zur Klärung beitragen, doch bislang drückt sie sich vor klaren Aussagen. Die beiden Referenten werden auch von den Ergebnissen eines Gesprächs mit dem Auswärtigen Amt berichten können, das sie am Vortag der Veranstaltung führen werden.

José Bobadilla vom Movimiento Campesino Paraguayo berichtet von der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa. Diese hatte 1991 die Rückgabe von 14.404 Hektar ihres traditionellen Territoriums gefordert, das sich im Besitz des deutschen Großgrundbesitzers Heribert Roedel befand. Mit Bezug auf das deutsch-paraguayische Investitionsschutzabkommen hat die paraguayische Regierung dies aber abgelehnt. In einem Urteil des Interamerikanischen Menschen­rechtsgerichtshofs wurde Paraguay deshalb im März 2006 wegen schwerer Verletzung der Rechte auf Leben, auf körperliche Unver­sehrt­heit, Eigentum und anderer Rechte verurteilt. Paraguay muss den Indigenen unter anderem das Land übertragen und wegen des Todes von 18 Kindern 360.000 US-Dollar Entschädigung zahlen. Die Kinder waren alle an armutsbedingten Krankheiten gestorben. Der Gerichtshof war zu dem Schluss gekommen, der Staat Paraguay habe den Tod der Kinder verursacht, weil er den Indigenen den Zugang zu ihrem traditionellen Territorium und ihren Lebensgrundlagen verweigert hatte.

Der zweite Referent, Alberto Alderete von der Organisation SEIJA (Servicio Jurídico Integral para el Desarrollo Agrario), hat im Auftrag von FIAN eine Untersuchung durch­geführt, die aufzeigt, dass das Problem bei der Rückgabe bzw. Umverteilung von Land deutscher Staatsbürger kein Einzelfall ist, sondern ein strukturelles Problem.

Zeit: Freitag, 16. November 2007, 19:00 Uhr
Ort: im FDCL (im Mehringhof, Aufgang 3, 5. Stock), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, U-Bhf. Mehringdamm

VeranstalterInnen:

FIAN setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür ein, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich eigenverantwortlich ernähren können. FIAN tut dies auf Basis internationaler Menschenrechtsabkommen und hat Beraterstatus bei der UNO.
Das FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika) ist als Informations- und Kommunikationszentrum weit über die Grenzen Berlins hinaus Anlaufstelle und Treffpunkt für Menschen und Gruppen, die sich über Lateinamerika informieren oder zu bestimmten Themen engagieren wollen.