(03.12.2007) Punktgenau zur Weltklimakonferenz in Bali will die Bundesregierung am 5. Dezember ein ganzes Paket von Gesetzentwürfen zu „Klimaschutz- und Energie”beschließen. Das Kabinett wird dann auch über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden, das von der Bundesregierung als international beispielhaftes Erfolgsmodell gefeiert wird. Mit dem EEG werden die Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom aus Regenerativer Energie abgesteckt.

Dies schließt auch die Verstromung von Biomasse mit ein, doch an bisheriger Praxis und geplanten Regelungen des EEG sind erhebliche Zweifel angebracht. So sind nahezu alle deutschen Betreiber größerer Blockheizkraftwerke bei der Verstromung von meist heimischem Raps auf billigeres Palmöl aus Übersee umgestiegen – subventioniert wird dies zurzeit noch durch das EEG. Das Verheizen von Palmöl erhöht den Druck auf die Flächen in den Anbauländern des Südens, so auch in Kolumbien. Dort werden Ölpalmplantagen unter massiven Menschenrechtsverletzungen und Schäden für die Umwelt ausgeweitet.

Vor diesem Hintergrund laden kolko e.V. und das Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile – Lateinamerika (FDCL e.V.) zur Pressekonferenz mit drei kolumbianischen Gästen in Berlin ein. Die Gäste werden aus der Perspektive einer Menschenrechtsorganisation, einer Umweltorganisation und der besonders betroffenen afrokolumbianischen Gemeinden berichten.

Aufgrund der dramatischen ökologischen und sozialen Folgewirkungen der Expansion der Ölpalmplantagen sollte die Nutzung, Weiterverarbeitung und Förderung von Palmöl bei der Novelle des EEG bis auf weiteres ausgeschlossen werden. Die Erarbeitung eines Zertifizierungssystems, mit dem die Nachhaltigkeit des Einsatzes von Palmöl zur Energieerzeugung kontrolliert werden könne, bezeichnete ein Vertreter des Bundesumweltamtes als "eine der schwierigsten Aufgaben, die das Amt hier in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, weil viele Interessen und sehr viel Geld damit verbunden sind". Tatsächlich ist vor dem Hintergrund bisheriger ernüchternder Erfahrungswerte grundsätzlich nicht absehbar, dass eine Zertifizierung zum nachhaltigen Anbau von Biomasse für energetische Zwecke in den Ländern des Südens führen kann.

Die jetzt geplante Novelle definiert nicht vorab, dass die über das EEG zu fördernde Biomasse aus nachhaltiger Produktion stammen und unter Respektierung von Umwelt und Menschenrechten hergestellt werden muss. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Anforderungen zur Umweltverträglichkeit dann näher regeln soll.

Ölpalmplantagen werden in Kolumbien unter massiven Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet. Afrokolumbianische Gemeinden, Indigene und KleinbäuerInnen fürchten aufgrund des Ölpalmbooms um ihr Land. Schon bisher wurden in großem Umfang Regenwaldflächen zerstört. Die kolumbianische Regierung plant die Fläche der Ölpalmplantagen auf 6 Millionen Hektar auszuweiten, was den Druck auf KleinbäuerInnen und Natur in Kolumbien weiter verschärfen wird.

Palmplantagenbesitzer haben seit 1997 die Anbauflächen immer weiter in den tropischen Regenwald im Bundesstaat Chocó vorangetrieben. Dabei haben sie sich illegal das Land der afrokolumbianischen Gemeinden angeeignet, die im Curvaradó – Flussbecken leben. Die Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz hat die Gemeinden beim Kampf um ihr Land begleitet, im September wurden die Besitzverhältnisse grundsätzlich zu Gunsten der Gemeinden geklärt. Henry Ramirez Soler hat als Mitarbeiter der Organisation Justicia y Paz die Gemeinden und den Kampf um ihr Land begleitet.

Die geplante Ausweitung der Ölpalmplantagen bedroht nicht nur die Existenz vieler KleinbäuerInnen, auch Regenwald wird massiv zerstört. Die kolumbianische Sektion von "Friends of the Earth", Censat Agua Viva, hat daher die Kampagne "volle Tanks – entvölkertes Land" mit ins Leben gerufen. Diego Alejandro Cardona ist bei Censat Koordinator für das Thema Wald und berichtet von der Kampagne und ihren Zielen.

Die kolumbianische Verfassung sieht den Schutz der Landrechte und Kultur von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden vor. Insbesondere in der Pazifikregion sind die afrokolumbianischen Gemeinden stark vertreten. Da das Land dort gut für den Anbau von Ölpalmen geeignet ist, sind die afro-kolumbianischen Gemeinden besonders betroffen. Lidoro Hurtado wird aus der Perspektive der Betroffenen berichten. Er kommt aus dem Bundesstaat Nariño, ist Gemeinderat und Vertreter vom "Prozess schwarzer Gemeinden" (PCN). PCN ist gemeinsam mit Censat Träger der Kampagne "volle Tanks – entvölkertes Land"

Bei Rückfragen oder für zusätzliche Gesprächstermine wenden Sie sich bitte an:

Alexandra Huck, Tel. 030 – 42809107, 0162 1369 261;

mail@kolko.net; www.kolko.de

Jan Dunkhorst, Jan.Dunkhorst@fdcl.org; fdcl-berlin.de.